SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/37 vom 24. September 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Steuerrecht. Ermessensveranlagung. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren bei der Anfechtung des Nichteintretensentscheids betreffend die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung; Anspruch auf ein gerechtes Verfahren (insbesondere: formelle Rechtsverweigerung) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV); Voraussetzungen einer Ermessenveranlagung (Art. 177 StG, Art. 130 Abs. 2 DBG); Anforderungen an die Einsprache gegen eine Ermessenveranlagung (Art. 180 Abs. 2 StG, Art. 132 Abs. 3 DBG). Tritt die Veranlagungsbehörde auf die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht ein, beschränkt sich der Streitgegenstand in nachfolgenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob die Einsprachebehörde den Nichteintretensentscheid zu Recht gefällt hat. Beschwerdeführerische Anträge, welche über die Frage hin-ausreichen, ob die Einsprachebehörde auf die Einsprache hätte eintreten müssen, sprengen den durch den Einspracheentscheid bestimmten Rahmen des Streitgegenstands. Sie sind daher unzulässig und von der Rechtsmittelinstanz nicht zu behandeln. Die aus dem rechtlichen Gehör abgeleiteten Verfahrensgarantien haben nur im Rahmen des Streitgegenstands Geltung; mitwirkungsbezogene Rechte der Parteien gelten damit nur in Bezug auf Fragen, die konkret in einem (Gerichts-)Verfahren zu beurteilen sind, vorliegend also solche betreffend die Eintretensfrage auf die Einsprache (zum Ganzen E. 3.2 und E. 3.3). Eine Ermessensveranlagung kommt zum Zuge, wenn die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können und der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren trotz Mahnung nicht erfüllt hat (E. 4.2). Bei der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist nachzuweisen, inwiefern Letztere von tatsächlichen Verhältnissen abweicht (qualifizierte Begründung). Die pauschale Bestreitung der Steuerschätzung, die blosse Bezeichnung einzelner Positionen als zu hoch oder die angebotene Nachlieferung einer Begründu